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Bundestagswahl 2013 – was wählen?

Positionen der Parteien zur Frühkindlichen Bildung

Am 22. September ist Bundestagswahl und alle größeren Parteien haben inzwischen ihre Wahlprogramme vorgelegt. Grundlage genug, um eine sachlich fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Mein heutiger Blogbeitrag widmet sich der Position der im Bundestag vertretenen Parteien und der Piratenpartei zur Frühkindlichen Bildung. Einschränkend anzumerken ist, dass die Bildungspolitik Sache der Länder und Kommunen ist. Die Vorstellungen Bundesparteien zum Thema haben deshalb eher den Charakter von Leitlinien und sind keine Grundlage konkreter politischer Maßnahmen.

Quantitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung bzw. Kitaausbau

Der Ausbau der Kinderbetreuung wird von allen Parteien als positives Ziel gesehen. Es wird jedoch unterschiedlich stark in den Wahlprogrammen der Parteien artikuliert. Die Regierungsparteien CDU und FDP verweisen in erster Linie auf das Erreichte (Rechtsanspruch für Unterdreijährige bzw. 780.000 Kitaplätze) und sind bei weiteren Zielen zurückhaltend. Die FDP macht keine Aussage zu dem Thema. Im CDU-Programm ist das Thema auch zukünftig mit folgendem Satz verankert: „Wir treiben den Ausbau von Kindertagesstätten weiter entschlossen voran. Auch am Ausbau der Kinderbetreuung wollen wir gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden weiterarbeiten“ (S. 61).

Grüne und SPD fordern sehr viel stärker einen weiteren Ausbau der Möglichkeiten der Kinderbetreuung: Die SPD möchte dafür zwei Mrd. Euro pro Jahr bereit stellen; gegenfinanziert soll diese Summe dadurch, dass das in dieser Legislaturperiode eingeführte Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird (S. 43). Damit entspricht die Aussage im SPD-Wahlprogramm grundsätzlich der Aussage im Wahlprogramm der Grünen: Auch sie fordern eine Abschaffung des Betreuungsgelds zu Gunsten eines Kitaausbaus.

Die Linke weist lediglich mit einem Satz darauf hin, dass Kitaplätze fehlen; darüber hinausgehende Aussagen werden nicht getroffen. Die Piraten belassen es bei der Aussage, dass es Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern brauche.

Neben dem quantitativen Aspekt (mehr Kitaplätze) beschäftigen sich die Parteien auch mit der Frage nach der Qualität. Doch in welche Richtung soll dieser qualitative Ausbau gehen?

Gebührenfreiheit

SPD, Linke und Piraten streben den kostenfreien Besuch von Kitas an, Motto: „Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen“ (Linke, S. 34). Die SPD stellt den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg her, wie ihn auch die internationalen Vergleichsstudien (PISA etc.) nahelegen: „Internationale Vergleiche zeigen die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Insbesondere finanzielle Hürden verstärken soziale Benachteiligungen und halten Menschen von Bildung fern. Unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“ (SPD, S. 42)

Qualifikation und Professionalisierung

FDP, Grüne, Linke und SPD haben sich die weitere Verbesserung der Qualifikation von pädagogischen Fachkräften vorgenommen: Die Ausbildung an Hochschulen wird dabei als wichtiger Baustein angesehen (z.B. Linke, S. 34, Grüne S. 107). Ein Beispiel: „Wir wollen die Aus- und die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessern und einen pädagogischen Fachhochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation zur Voraussetzung für die Leitung einer Einrichtung machen.“ (FDP, S. 29). Hinzu kommt die Weiterqualifikation vorhandener Mitarbeiter*innen, so will die SPD eine „Fachkräfteoffensive“ starten (SPD, S. 43).

Ideelle und finanzielle Anerkennung und Aufwertung

In diesem Zusammenhang wird verschiedentlich auch die Steigerung der Anerkennung für Bildungs- und Erziehungsberufe genannt: „ErzieherInnen haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Doch die gesellschaftliche Anerkennung hinkt hinterher. Auch die zu geringe Entlohnung spiegelt den Anspruch und die Leistung nicht wider.“ (Grüne, S. 106). Vor diesem Hintergrund streben einige Parteien auch eine Verbesserung der Entlohnung dieser Berufsgruppe an (Grüne, S. 86 u. 106, Linke, S. 38)

Sprachförderung

CDU und FDP hingegen sehen einen wichtigen Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der Sprachförderung. Die CDU will Sprachtests bereits für 3-jährige und bei schlechtem Ergebnis verpflichtende Sprachkurse einführen (CDU, S. 32). Den qualitativen Ausbau sieht auch die FDP in erster Linie verknüpft mit umfassender Sprachförderung: „Die frühkindliche, vorschulische Bildung soll so gestaltet sein, dass die Kinder vor allem durch die Vermittlung sprachlicher Kompetenzen auf die Schule vorbereitet sind.“ (FDP, S. 29).

Ganztag und Flexibilisierung

Die ganztägige Betreuung wird von SPD, Grünen, Linken und Piraten zum Thema gemacht. So möchte die SPD den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 1 Jahr zu einem „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“ ausbauen (SPD, S. 53), ebenso die Grünen (Grüne, S. 108). Flexibilität und Bedarfsgerechtigkeit sind hier die häufig verwendeten Schlagworte (Piraten, S. 43). Ganztagsangebote werden in erster Linie als Element der optimalen Förderung von Kindern und als familienpolitisches Instrument gesehen (Stichwort: Vereinbarkeit).

Qualitätsstandards

Die Grünen Grüne und Linke setzen sich für bundeseinheitliche Regelungen ein. Beide Parteien wollen einen bundeseinheitlichen Betreuungsschlüssel einführen, die Linke „fordert einen deutschlandweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal 4 Kindern im Alter bis 3 Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal 10 Kindern im Alter von 3 bis 7 Jahren.“ (S. 33). Die oben erwähnte Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für das Thema wird hier Die Grünen wollen 1 Mrd. Euro in eine „Qualitätsoffensive“ investieren. Die Vision: „Wir wollen aus Kitas Orte für die ganze Familie machen. Hierzu braucht es neue Formen der Vernetzung im Rahmen von Eltern-Kind-Zentren, in denen die Kita eng mit anderen Angeboten kooperiert. Auf diesem Weg lassen sich Möglichkeiten, Familien zu unterstützen bündeln. Eltern-Kind-Zentren können damit auch zu Orten der Begegnung im Stadtteil und zwischen den Generationen werden. Wir wollen die Länder und Kommunen beim Ausbau der Eltern-Kind-Zentren unterstützen.“ (Grüne S. 143)

Ein Fazit?

Meine tour d’horizon durch die Wahlprogramme hat gezeigt, dass der Kitaausbau von allen Parteien wichtig genommen wird. Darüber hinaus gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Vor allem fällt auf, dass das Thema (frühkindliche) Bildung in den Programmen von SPD, Grünen und Linken einen deutlich größeren Raum einnimmt als bei CDU, FDP und Piraten. Dadurch sind die Aussagen zum Thema bei diesen Parteien deutlich differenzierter. Während die frühkindliche Bildung bei CDU und FDP einen eher instrumentellen Charakter hat (frühe Bildung, damit der Schulerfolg verbessert wird), steht Bildung bei SPD, Grünen und Linken in Verbindung mit sozialen Zielen.

Nicht vergessen werden sollte jedoch, dass es sich bei den Wahlprogrammen eher um ein Leitbild und nicht um einen konkreten Plan handelt. Denn nach der Wahl müssen die tatsächlichen Maßnahmen mit Koalitionspartnern verhandelt und in den verschiedenen Kammern beraten und beschlossen werden. Dennoch: Eine Idee, wofür eine Partei steht und was sie anstrebt vermitteln die Wahlprogramme. Auf diesen baut übrigens auch der bewährte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung auf, der ab dem 29. August 2013 startet.

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